Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen für Käufe in unseren Showrooms und Bestellungen auf Basis individueller Beratungen der minimum einrichten gmbh, Kantstraße 17, 10623 Berlin

1. Allgemeines, Regelungsbereich der Bedingungen


Unsere nachfolgenden allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich und für alle Verträge sowie für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Besteller, soweit von uns nicht schriftlich etwas anderes anerkannt worden ist. Geschäftsbedingungen, Gegenbestätigungen oder Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich ausdrücklich zustimmen. Aus der Lieferung und Leistung durch uns, auch bei Kenntnis entgegenstehender Bestellbedingungen, kann keine Zustimmung hergeleitet werden. Bei ständiger Geschäftsverbindung mit Kaufleuten gelten diese Vertragsbedingungen auch ohne ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung in den Vertrag für Folgegeschäfte.  Nebenabreden und Änderungen des Vertrages sowie etwaige Zusagen und Zusicherungen oder Erklärungen unseres Personals bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Zusatzarbeiten und besondere, über den Lieferauftrag hinausgehende Arbeiten werden zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind bei Abnahme in bar zu bezahlen. 


2. Angebote und Vertragsabschluss


Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Abbildungen und Beschreibungen in unseren Unterlagen (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Zeichnungen etc.) sowie vorgelegte Muster sind für die Ausführung nicht verbindlich bzw. nur annähernd maßgeblich. Konstruktionsänderungen sowie Abweichungen in Design, Ausprägung und Farbe bleiben vorbehalten.  Aufträge und Bestellungen einschließlich Änderungen und Ergänzungen werden erst durch unsere Annahme rechtsverbindlich.  Auf ein einseitiges Angebot des Bestellers behält sich der Verwender bis zu drei Wochen ab Tag der Absendung (Poststempel) für die Annahme oder Ablehnung vor. Dies gilt auch bei Schweigen des das Angebot entgegennehmenden Mitarbeiters des Verwenders.  Zusätzliche Lieferungen und Leistungen auf Wunsch des Bestellers oder seines Erfüllungsgehilfen, die nicht im bisherigen Auftragsumfang enthalten sind, sowie nachträgliche Ergänzungen, die sich während der Ausführung des Auftrages als erforderlich herausstellen, werden zusätzlich nach Aufwand abgerechnet.  Aus offensichtlichen Rechen- und Schreibfehlern oder sonstigen Irrtümern sowie etwaigen geringfügigen Abweichungen gegenüber den Produktunterlagen (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Zeichnungen etc.), die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen, können keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden (vgl. auch Ziffer 9). 

3. Unterlagen und Zeichnungen


Sämtliche im Zusammenhang mit der Durchführung eines Auftrages gefertigten Unterlagen (Entwürfe, Zeichnungen, Angebote usw.) sowie sonstige Hilfsmittel bleiben, einschließlich des uns vorbehaltenen Urheberrechts, unser Eigentum. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die vorstehende Vereinbarung hat der Besteller eine Entschädigung in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme zu entrichten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens behalten wir uns vor. 

4. Gefahrübergang / Abnahme


Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen. Bei Versand der Ware geht die Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer, spätestens mit Übergabe der Ware an den Besteller oder seinen Erfüllungsgehilfen über. Wird die Aufstellung und Montage der Ware beim Besteller geschuldet (Bringschuld), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung mit Übergabe auf den Besteller über. Verweigert der Besteller zum von uns vorher angezeigten Termin die Annahme der Ware, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, Lagerkosten an den Besteller zu berechnen.  Wird die bestellte Ware versandt, hat der Besteller unverzüglich nach Erhalt der Ware die Abnahme zu erklären, es sei denn, die Ware ist mit wesentlichen Mängeln behaftet und die Mängel wurden entsprechend Ziffer 7 dieser Bedingung rechtzeitig angezeigt. Wird die bestellte Ware von uns montiert, so entsteht die Verpflichtung zur Abnahme mit der Anzeige der Beendigung der Montage. Wird die Abnahme nicht binnen 12 Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung erklärt oder verweigert, so gilt die Ware als abgenommen, wenn der Besteller auf die Folgen der Fristversäumung in der Mitteilung über die Fertigstellung hingewiesen wurde. Wird die Ware durch den Besteller oder Dritte ohne ausdrückliche Abnahme in Gebrauch genommen, ohne daß Mängel gerügt werden, gilt die Abnahme als stillschweigend erfolgt.


5. Lieferfrist


Angaben über Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung einer vereinbarten oder bestätigten Lieferfrist sind ausgeschlossen, es sei denn, uns wird grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen, die uns zuzurechnen sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Gefahr am letzten Tag der Frist auf den Besteller übergegangen ist. Wir sind zu Teillieferungen zusammengehörender Teile berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.  Höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten befreien uns für die Dauer der Störung und deren Auswirkung sowie für eine angemessene Anlaufzeit von der Verpflichtung zur Leistung. Schadenersatzansprüche durch den Besteller wegen Nichterfüllung oder Fristverletzung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Wir können vom Vertrag zurücktreten, falls die vereinbarte Lieferung unmöglich wird, weil unser Vorlieferant seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, es sei denn, wir haben den Lieferverzug des Lieferanten zu vertreten.  Wird eine eventuell gesondert vereinbarte Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten, so ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist beträgt bei auf Lager liegenden Waren mindestens zwei Wochen, in anderen Fällen mindestens vier Wochen. Ist der Besteller Kaufmann, so ist die Höhe eines hierauf beruhenden Verzugsschadens auf 5 % des Nettoauftragswertes beschränkt. 

6. Preise


Alle Preise verstehen sich rein netto ab Werk zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Montage, Verpackung und Transportkosten werden gesondert berechnet, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Die Montage der Ware erfolgt nach den jeweils gültigen Montageverrechnungssätzen. Die Versicherung der Ware gegen Verlust und Beschädigung auf dem Transport zum Besteller erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers. Bei Preisveränderungen durch uns oder unsere Lieferanten in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung gilt der am Liefertag gültige Preis, falls die Lieferfrist die Dauer von 4 Monaten übersteigt. 


7. Zahlungsbedingungen / Rücktritt


Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum kosten- und spesenfrei auf unser Konto zu erfolgen. Skonto bei früherer Zahlung kann nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und unserer schriftlichen Bestätigung gezogen werden. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber vorbehaltlich der Einlösung angenommen. Gegen unsere Forderung darf der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zahlungen tilgen immer die älteste Rechnung.  Abweichend von § 284 Abs. 3 BGB kommt der Besteller bereits mit Zugang einer Mahnung nach Fälligkeit des Rechnungsbetrages in Verzug, spätestens jedoch durch Zeitablauf zu dem in § 284 Abs. 3 BGB bestimmten Zeitpunkt. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. Die Geltendmachung der gesetzlichen Fälligkeitszinsen gegenüber Kaufleuten bleibt unberührt. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns für den Fall des Verzuges vor. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, daß ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Kommt der Besteller mit der Zahlung länger als eine Woche in Verzug oder treten objektiv begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit auf, können wir sofortige Barzahlung aller offenen Forderungen sowie Sicherheit vor Leistung verlangen. Ferner sind wir berechtigt, für zunächst zwei Wochen die Lieferung zu verweigern. Nach Ablauf dieser Frist können wir die Lieferung verweigern, wenn wir dem Besteller unter Hinweis auf die Folgen der Verweigerung einer Erfüllung des Vertrages eine angemessenen Nachfrist zur Beseitigung des Lieferhindernisses gesetzt haben. Wird das Lieferhindernis trotz Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht beseitigt, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts hat uns der Besteller den entstandenen Schaden in Höhe von mindestens 20 % der Nettoauftragssumme zu ersetzen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, daß ein geringerer Schaden entstanden ist. Hat der Besteller wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig über Tatsachen gemacht, die berechtigterweise die Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, steht uns ein Rücktrittsrecht zu. Bei Einstellung der Produktion ist die Beschaffungspflicht nur auf diese Gattungschuld beschränkt (Vorratsschuld). 


8. Eigentumsvorbehalt


Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren und Einrichtungen vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Der Besteller ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu veräußern, zu versenden oder zur Sicherung zu übereignen. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller seine Forderungen im voraus sicherungshalber an uns ab. Ist der Besteller Kaufmann, so tritt er seine Zahlungsansprüche aus einem eventuellen Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie eventuelle Ersatzansprüche gegen Dritte wegen Untergangs, Verschlechterung oder Beschädigung der Ware im voraus an uns ab. Er hat jederzeit Auskunft über den Schuldner des abgetretenen Anspruchs zu geben.  Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Bei Verbindung mit anderen Waren oder Weiterverarbeitung erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um 20 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. 

9. Änderungsvorbehalte und Mängelhaftung


Änderungen der bestellten Ware hinsichtlich Konstruktion, Ausführung und Gestaltung oder Toleranzen in Farbe und Struktur von natürlichen Werkstoffen bleiben vorbehalten und stellen daher keinen Mangel dar, soweit die Ware hierdurch keine wesentlichen optischen Änderungen erfährt und zu dem vorgesehenen Verwendungszweck ebenso tauglich ist wie die bestellte Ware. Abweichungen in Farbe und Struktur von natürlichen Werkstoffen bleiben ebenfalls vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und derartige Abweichungen handelsüblich sind. Ferner haften wir nicht für natürlichen Verschleiß oder für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind.  Der Besteller hat von uns gelieferte Ware nach Erhalt sofort auf eventuelle – auch versteckte – Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind, wenn der Besteller Kaufmann ist, unverzüglich, ansonsten zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich uns gegenüber zu rügen. Andernfalls erlischt das Rügerecht. Bei begründeten Mängelrügen kann der Besteller innerhalb einer angemessenen Frist Nachbesserung oder – im Falle der Lieferung nicht gesondert angefertigter Waren – Nachlieferung verlangen. Können Mängel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht behoben werden, oder kommen wir unserer Verpflichtung zur Nachbesserung oder Nachlieferung aus Gründen nicht nach, die wir zu vertreten haben, kann der Besteller eine Herabsetzung der Vergütung oder, bei Rückgabe des mangelhaften Gegenstandes, Rückgängigmachung des Vertrages für die mangelhaften Teile verlangen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten verjähren sechs Monate nach Abnahme.  Über die vorstehenden Rechte hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere unmittelbar auf Wandlung oder Minderung sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Außen in Fällen der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes haften wir nicht für entgangenen Gewinn. 

10. Schlußbestimmungen


Sollte eine Bestimmung der Bedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertages nicht berührt. An ihrer Stelle tritt eine, am wirtschaftlichen Erfolg gemessen, ihr am nächsten kommende Regelung. 


11. Erfüllungsort / Gerichtsstand


Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Berlin. Als Gerichtsstand für Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen, auch bei Streitigkeiten aus Scheck oder Wechsel, ist Berlin vereinbart. Es gilt deutsches Recht.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen in unserem Online Shop der minimum online GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen



I. Allgemeine Geschäftsbedingungen




§ 1 Grundlegende Bestimmungen


(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (minimum einrichten GmbH) über die Internetseite www.minimum.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.


(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages


(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.


(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsund Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie das Sofortzahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten entsprechend bezeichneten Schaltfläche nutzen, werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ werden Sie zurück in unseren Onlineshop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.


(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform

(z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.


(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.


(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.


§ 3 Individuell gestaltete Waren


(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.


(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.


(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.


(4) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.


§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt


(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.


§ 5 Haftung


(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.


(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II).


(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.


(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.


§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand


(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).


(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


II. Kundeninformationen


1. Identität des Verkäufers
minimum online GmbH
Kantstraße 17

10623 Berlin Deutschland
Telefon: 030 7009626216

E-Mail: start@minimum.de


Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.


2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).


3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.


3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.


4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf


4.2. Wir haben uns dem Ehrenkodex der Trusted Shops GmbH unterworfen, einsehbar unter: http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html.


5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.


6. Preise und Zahlungsmodalitäten


6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.


6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.


6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.


6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.


7. Lieferbedingungen


7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.


7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.


8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht


8.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.


8.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft.
Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.


9. Widerrufsrecht für Verbraucherfür Bestellungen im Online Shop


Die Widerrufsbelehrung gelten ausschließlich für Bestellungen, welche im Online Shop getätigt werden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

9.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, 

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (minimum einrichten GmbH, Kantstraße 17, 10623 Berlin, ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.3. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.



letzte Aktualisierung: 18.01.2016

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im minimum.club der minimum online GmbH

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen


(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (minimum einrichten GmbH) über die Internetseite www.minimum.club.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.



(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.





§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsund Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie das Sofortzahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten entsprechend bezeichneten Schaltfläche nutzen, werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ werden Sie zurück in unseren Onlineshop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.



§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.



§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.



§ 5 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistung abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistung gilt nicht nur für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.



§ 6 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II).

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.


(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.



§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

minimum online GmbH
Kantstraße 17
10623 Berlin
Deutschland

Telefon: 030 7009626233
E-Mail: start@minimum.de

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und http://www.ecommerce-europe.eu/website/trustmark/code-of-conduct/haendlerbund

4.2. Wir haben uns dem Ehrenkodex der Trusted Shops GmbH unterworfen, einsehbar unter: http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html.


5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.


6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.


8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

8.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren sind nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).  

8.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft.

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen für Käufe und Bestellungen auf Basis individueller Beratungen der minimum projekt GmbH, Prinzenstrasse 85C, 10969 Berlin
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der minimum projekt GmbH

1. Allgemeines, Regelungsbereich der Bedingungen


Unsere nachfolgenden allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich und für alle Verträge sowie für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Besteller, soweit von uns nicht schriftlich etwas anderes anerkannt worden ist. Geschäftsbedingungen, Gegenbestätigungen oder Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich ausdrücklich zustimmen. Aus der Lieferung und Leistung durch uns, auch bei Kenntnis entgegenstehender Bestellbedingungen, kann keine Zustimmung hergeleitet werden. Bei ständiger Geschäftsverbindung mit Kaufleuten gelten diese Vertragsbedingungen auch ohne ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung in den Vertrag für Folgegeschäfte. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages sowie etwaige Zusagen und Zusicherungen oder Erklärungen unseres Personals bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Zusatzarbeiten und besondere, über den Lieferauftrag hinausgehende Arbeiten werden zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind bei Abnahme in bar zu bezahlen.


2. Angebote und Vertragsabschluß


Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Abbildungen und Beschreibungen in unseren Unterlagen (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Zeichnungen etc.) sowie vorgelegte Muster sind für die Ausführung nicht verbindlich bzw. nur annähernd maßgeblich. Konstruktionsänderungen sowie Abweichungen in Design, Ausprägung und Farbe bleiben vorbehalten. Aufträge und Bestellungen einschließlich Änderungen und Ergänzungen werden erst durch unsere Annahme rechtsverbindlich. Auf ein einseitiges Angebot des Bestellers behält sich der Verwender bis zu drei Wochen ab Tag der Absendung (Poststempel) für die Annahme oder Ablehnung vor. Dies gilt auch bei Schweigen des das Angebot entgegennehmenden Mitarbeiters des Verwenders. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen auf Wunsch des Bestellers oder seines Erfüllungsgehilfen, die nicht im bisherigen Auftragsumfang enthalten sind, sowie nachträgliche Ergänzungen, die sich während der Ausführung des Auftrages als erforderlich herausstellen, werden zusätzlich nach Aufwand abgerechnet. Aus offensichtlichen Rechen- und Schreibfehlern oder sonstigen Irrtümern sowie etwaigen geringfügigen Abweichungen gegenüber den Produktunterlagen (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Zeichnungen etc.), die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen, können keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden (vgl. auch Ziffer 9).


3. Unterlagen und Zeichnungen


Sämtliche im Zusammenhang mit der Durchführung eines Auftrages gefertigten Unterlagen (Entwürfe, Zeichnungen, Angebote usw.) sowie sonstige Hilfsmittel bleiben, einschließlich des uns vorbehaltenen Urheberrechts, unser Eigentum. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die vorstehende Vereinbarung hat der Besteller eine Entschädigung in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme zu entrichten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens behalten wir uns vor.


4. Gefahrübergang / Abnahme


Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen. Bei Versand der Ware geht die Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer, spätestens mit Übergabe der Ware an den Besteller oder seinen Erfüllungsgehilfen über. Wird die Aufstellung und Montage der Ware beim Besteller geschuldet (Bringschuld), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung mit Übergabe auf den Besteller über. Verweigert der Besteller zum von uns vorher angezeigten Termin die Annahme der Ware, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, Lagerkosten an den Besteller zu berechnen. Wird die bestellte Ware versandt, hat der Besteller unverzüglich nach Erhalt der Ware die Abnahme zu erklären, es sei denn, die Ware ist mit wesentlichen Mängeln behaftet und die Mängel wurden entsprechend Ziffer 7 dieser Bedingung rechtzeitig angezeigt. Wird die bestellte Ware von uns montiert, so entsteht die Verpflichtung zur Abnahme mit der Anzeige der Beendigung der Montage. Wird die Abnahme nicht binnen 12Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung erklärt oder verweigert, so gilt die Ware als abgenommen, wenn der Besteller auf die Folgen der Fristversäumung in der Mitteilung über die Fertigstellung hingewiesen wurde. Wird die Ware durch den Besteller oder Dritte ohne ausdrückliche Abnahme in Gebrauch genommen, ohne daß Mängel gerügt werden, gilt die Abnahme als stillschweigend erfolgt.


5. Lieferfrist


Angaben über Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung einer vereinbarten oder bestätigten Lieferfrist sind ausgeschlossen, es sei denn, uns wird grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen, die uns zuzurechnen sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Gefahr am letzten Tag der Frist auf den Besteller übergegangen ist. Wir sind zu Teillieferungen zusammengehörender Teile berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten befreien uns für die Dauer der Störung und deren Auswirkung sowie für eine angemessene Anlaufzeit von der Verpflichtung zur Leistung. Schadenersatzansprüche durch den Besteller wegen Nichterfüllung oder Fristverletzung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Wir können vom Vertrag zurücktreten, falls die vereinbarte Lieferung unmöglich wird, weil unser Vorlieferant seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, es sei denn, wir haben den Lieferverzug des Lieferanten zu vertreten. Wird eine eventuell gesondert vereinbarte Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten, so ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist beträgt bei auf Lager liegenden Waren mindestens zwei Wochen, in anderen Fällen mindestens vier Wochen. Ist der Besteller Kaufmann, so ist die Höhe eines hierauf beruhenden Verzugsschadens auf 5 % des Nettoauftragswertes beschränkt.


6. Preise


Alle Preise verstehen sich rein netto ab Werk zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Montage, Verpackung und Transportkosten werden gesondert berechnet, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Die Montage der Ware erfolgt nach den jeweils gültigen Montageverrechnungssätzen. Die Versicherung der Ware gegen Verlust und Beschädigung auf dem Transport zum Besteller erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers. Bei Preisveränderungen durch uns oder unsere Lieferanten in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung gilt der am Liefertag gültige Preis, falls die Lieferfrist die Dauer von 4 Monaten übersteigt.

7. Zahlungsbedingungen / Rücktritt


Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum kosten- und spesenfrei auf unser Konto zu erfolgen. Skonto bei früherer Zahlung kann nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und unserer schriftlichen Bestätigung gezogen werden. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber vorbehaltlich der Einlösung angenommen. Gegen unsere Forderung darf der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zahlungen tilgen immer die älteste Rechnung. Abweichend von § 284 Abs. 3 BGB kommt der Besteller bereits mit Zugang einer Mahnung nach Fälligkeit des Rechnungsbetrages in Verzug, spätestens jedoch durch Zeitablauf zu dem in § 284 Abs. 3 BGB bestimmten Zeitpunkt. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. Die Geltendmachung der gesetzlichen Fälligkeitszinsen gegenüber Kaufleuten bleibt unberührt. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns für den Fall des Verzuges vor. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Kommt der Besteller mit der Zahlung länger als eine Woche in Verzug oder treten objektiv begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit auf, können wir sofortige Barzahlung aller offenen Forderungen sowie Sicherheit vor Leistung verlangen. Ferner sind wir berechtigt, für zunächst zwei Wochen die Lieferung zu verweigern. Nach Ablauf dieser Frist können wir die Lieferung verweigern, wenn wir dem Besteller unter Hinweis auf die Folgen der Verweigerung einer Erfüllung des Vertrages eine angemessenen Nachfrist zur Beseitigung des Lieferhindernisses gesetzt haben. Wird das Lieferhindernis trotz Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht beseitigt, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts hat uns der Besteller den entstandenen Schaden in Höhe von mindestens 20 % der Nettoauftragssumme zu ersetzen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, daß ein geringerer Schaden entstanden ist. Hat der Besteller wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig über Tatsachen gemacht, die berechtigterweise die Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, steht uns ein Rücktrittsrecht zu. Bei Einstellung der Produktion ist die Beschaffungspflicht nur auf diese Gattungschuld beschränkt (Vorratsschuld).


8. Eigentumsvorbehalt


Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren und Einrichtungen vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Der Besteller ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu veräußern, zu versenden oder zur Sicherung zu übereignen. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller seine Forderungen im voraus sicherungshalber an uns ab. Ist der Besteller Kaufmann, so tritt er seine Zahlungsansprüche aus einem eventuellen Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie eventuelle Ersatzansprüche gegen Dritte wegen Untergangs, Verschlechterung oder Beschädigung der Ware im voraus an uns ab. Er hat jederzeit Auskunft über den Schuldner des abgetretenen Anspruchs zu geben. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Bei Verbindung mit anderen Waren oder Weiterverarbeitung erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um 20 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.


9. Änderungsvorbehalte und Mängelhaftung


Änderungen der bestellten Ware hinsichtlich Konstruktion, Ausführung und Gestaltung oder Toleranzen in Farbe und Struktur von natürlichen Werkstoffen bleiben vorbehalten und stellen daher keinen Mangel dar, soweit die Ware hierdurch keine wesentlichen optischen Änderungen erfährt und zu dem vorgesehenen Verwendungszweck ebenso tauglich ist wie die bestellte Ware. Abweichungen in Farbe und Struktur von natürlichen Werkstoffen bleiben ebenfalls vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und derartige Abweichungen handelsüblich sind. Ferner haften wir nicht für natürlichen Verschleiß oder für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind. Der Besteller hat von uns gelieferte Ware nach Erhalt sofort auf eventuelle – auch versteckte – Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind, wenn der Besteller Kaufmann ist, unverzüglich, ansonsten zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich uns gegenüber zu rügen. Andernfalls erlischt das Rügerecht. Bei begründeten Mängelrügen kann der Besteller innerhalb einer angemessenen Frist Nachbesserung oder – im Falle der Lieferung nicht gesondert Angefertigter Waren – Nachlieferung verlangen. Können Mängel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht behoben werden, oder kommen wir unserer Verpflichtung zur Nachbesserung oder Nachlieferung aus Gründen nicht nach, die wir zu vertreten haben, kann der Besteller eine Herabsetzung der Vergütung oder, bei Rückgabe des mangelhaften Gegenstandes, Rückgängigmachung des Vertrages für die mangelhaften Teile verlangen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten verjähren sechs Monate nach Abnahme. Über die vorstehenden Rechte hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere unmittelbar auf Wandlung oder Minderung sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Außen in Fällen der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes haften wir nicht für entgangenen Gewinn.


10. Schlußbestimmungen


Sollte eine Bestimmung der Bedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht berührt. An ihrer Stelle tritt eine, am wirtschaftlichen Erfolg gemessen, ihr am nächsten kommende Regelung. 11. Erfüllungsort / Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Berlin. Als Gerichtsstand für Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen, auch bei Streitigkeiten aus Scheck oder Wechsel, ist Berlin vereinbart. Es gilt deutsches Recht. 

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